Im Zuge des verheerenden Terroranschlags in Solingen im August 2024 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ein umfassendes Sicherheits- und Präventionspaket geschnürt. Mit einer Gesamtinvestition von 400 Millionen Euro sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, zur Unterstützung der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie zur Prävention von extremistischen Strömungen auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu erhöhen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Dazu der CDU-Innen- und Integrationspolitiker Sascha Lienesch: „Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 wurden bereits Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet. Die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 sieht Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 312.058.800 Euro und es werden 176 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen geschaffen.“

Unter anderem betreffen die vom Kabinett beschlossenen Etaterhöhungen folgende Maßnahmen:

• Einsatz von virtuellen Ermittlern in dem Vorhaben „Digitales Streifegehen“
• Einsatz Künstlicher Intelligenz insbesondere im Bereich des Internetmonitorings sowie zur Unterstützung kriminalpolizeilicher Auswertungen und Ermittlungen
• Finanzielle Absicherung der Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt
• Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren, namentlich Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern
• Optimierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden sowie insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen
• Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
• Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden
• Schulung von Mitarbeitenden und Präventionskoordinatoren für Landeseinrichtungen
• Förderung von Beratungsangeboten mit dem Ziel der Radikalisierungsprävention
• Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der kommunalen Integrationsarbeit Integration

Mit diesem Sicherheitspaket will die Landesregierung nicht nur auf die unmittelbaren Folgen des Anschlags reagieren, sondern langfristig die Resilienz der Gesellschaft stärken. Es soll ein sicheres, offenes und demokratisches Nordrhein-Westfalen entstehen, in dem Extremismus keine Chance hat und jede Form von Gewalt von der Gemeinschaft abgelehnt wird.