Philipp Wildfeuer/Büro Sascha Lienesch MdL
Bezüge als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gemäß des Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags monatlich steuerpflichtige Abgeordnetenbezüge in Höhe von derzeit 13.797,89 Euro. Von dieser Summe werden 2.880,12 Euro als Pflichtbeitrag für die Altersversorgung unmittelbar an das Versorgungswerk überwiesen.
Der Gesamtbetrag wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.
Krankenversicherung
Aufgrund der Höhe der Abgeordnetenbezüge konnte ich zum Zeitpunkt der Vereidigung zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse und einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe mich dafür entschieden, dies beizubehalten. Ich zahle einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von 912,72 Euro. Der Landtag Nordrhein-Westfalen zahlt mir einen monatlichen Zuschuss zur Krankenkasse von 456,36 Euro.
Ausstattung
Als Abgeordneter des Landtags erhalte ich zur Ausübung meines Mandats eine Amtsausstattung.
Diese umfasst im Wesentlichen folgende Sachleistungen:
- Ein Büro am Sitz des Landtags
- PC-Arbeitsplatzausstattungen für mich und meine MitarbeiterInnen
Das Büro im Landtag NRW teile ich mir mit meiner Büroleiterin. Im Rahmen der technischen Ausstattung hat jeder von uns im Düsseldorfer Büro eine Dockingstation, einen Monitor, eine Maus, eine Tastatur sowie ein Telefon zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem haben wir hier einen Farb-Multifunktionsdrucker.
Dank der Bereitstellung von Convertibles arbeiten meine Büroleiterin und ich jederzeit flexibel, was auch den Wechsel vom Landtags- ins Wahlkreisbüro erleichtert.
Für die Anmietung des Wahlkreisbüro in den SüdArkaden, Südstraße 29 in 53757 Sankt Augustin erhalte ich keine Zuschüsse seitens des Landtags NRW. Die monatlichen Kosten in Höhe von 317,15 Euro (Miete inkl. zwei Stellplätzen) trage ich vollständig selbst. Bis auf eine Dockingstation, einen Monitor samt Tastatur und Maus sowie einen weiteren Farb-Multifunktionsdrucker habe ich die Büroausstattung von meinen Abgeordnetenbezügen bezahlt.
Persönliche Mitarbeiter
Zur Unterstützung bei der Erledigung meiner parlamentarischen Arbeit habe ich die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Düsseldorf und in meinem Wahlkreis zu beschäftigen. Dafür steht mir monatlich ein Budget in Höhe von 9.236,00 Euro zur Verfügung.
Eine Auszahlung an mich erfolgt nicht. Die Verwaltung inkl. der Zahlungsabwicklung erfolgt vollständig durch die Landtagsverwaltung. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Sachmittel
Die anfallende Kosten für Büromaterial, wie Ordner, Locher, Briefpapier, Briefumschläge oder Porto, sowie für Werbemittel (Flyer, Weihnachtskarten, Give Aways etc.) sind von den Abgeordnetenbezügen zu zahlen. Dafür gibt dafür keine zusätzlichen Pauschalen oder ähnliches.
Reisekosten
Als Abgeordneter habe ich einen Berechtigungsausweis für freie Fahrten auf dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG, gültig im Land Nordrhein-Westfalen und auf Strecken von und nach Berlin, erhalten. Dieser Ausweis gilt auch für nicht-bundeseigene Eisenbahnen auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen. Um Strecken im Nahbereich überwinden zu können, stellt der Landtag den Abgeordneten seit dem 1. März 2024 ein Deutschlandticket zur Verfügung.
Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn übernehme ich selbst. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag, zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten. Diese kann ich jedoch als im Rahmen der Einkommenssteuererklärung als Werbungskosten absetzen.
Aufwandsentschädigungen der Stadt Sankt Augustin
Für meine Tätigkeit als Vorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin sowie als Ratsmitglied erhalte ich monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.713,60 Euro. Diese unterliegt teilweise der Einkommenssteuerpflicht. Der steuerliche Jahresfreibetrag beläuft sich auf 5.880,00 Euro.
Darüber hinaus übe ich keine weiteren hauptamtlichen Tätigkeiten aus.
Für die folgenden Tätigkeiten erhalte ich Vergütungen:
• Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserversorgungsgesellschaft Sankt Augustin mbH 80,00 Euro / Jahr
• Mitglied im Regionalbeirat der Kreissparkasse Köln 400,00 Euro/ Jahr
Spenden
Ich spende jährlich folgende Summen an:
• CDU Sankt Augustin-Ort 600,00 Euro/ Jahr
• CDU Sankt Augustin (Mandatsträgerabgabe) 4.056,00 Euro/ Jahr
• CDU NRW (Mandatsträgerabgabe) 4.560,00 Euro/ Jahr