Die Jugendämter in Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin erhalten in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 5,174 Millionen Euro als Belastungsausgleich. Die jeweiligen Einmalzahlungen werden in diesem Jahr und dann auch in 2025 vom Land Nordrhein-Westfalen an die einzelnen Jugendämter ausgezahlt. Sie soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026.

Trotz der schwierigen Zeiten, in denen auch die Kassen des Landes knapp sind, begrüßt der CDU-Politiker Sascha Lienesch diese Entscheidung und freut sich über die zusätzliche Unterstützung für die Kommunen: In diesem Jahr erhält die Kreisstadt Siegburg rund 1.496.597,54 Euro und in 2025 dann nochmal 317.444,29 Euro. Der Gesamtbetrag beläuft sich damit auf 1.814.041,83 Euro. Die Stadt Lohmar kann im laufenden Jahr noch mit einer Einmalzahlung in Höhe von 944.684,71 Euro und im nächsten Jahr mit 200.377,70 Euro rechnen. Das sind insgesamt 1.145.062,41 Euro. Auch die Stadt Sankt Augustin bekommt mit den Einmalzahlungen über 1.827.039,95 Euro in diesem und 387.534,65 Euro im nächsten Jahr einen Betrag von 2.214.574,59 Euro.

„Für uns stehen Kinder und Jugendliche, Familie und Bildung sowie die Unterstützung der Kommunen an erster Stelle. Mit der Zusage der Ausgleichszahlungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren setzen wir daher auch jetzt die richtige Priorität. Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe war dennoch eine große Herausforderung. Am Ende eines langwierigen und anspruchsvollen Prozesses zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände des Landes zahlt das Land trotz nicht endgültiger Einigung – davon profitieren auch Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin mit insgesamt 5.173.678,83 Euro. Mir ist wichtig, dass die Kommunen in meinem Wahlkreis das Geld nun zeitnah erhalten“, erklärt der zuständige Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch.

Die Ausgleichszahlungen sicheren nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch den so wichtigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder Siegburg, Lohmar und Sankt Augustin.

Hintergrund:
Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Jugendämtern als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Ausgaben für die Bereitstellung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung erstatten. Hierzu überprüft das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration alle fünf Jahre den Belastungsausgleich Jugendhilfe und passt ihn – falls erforderlich – an.