Der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch wurde heute durch den Landtag NRW als ordentliches Mitglied in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag in Solingen berufen. Zuvor war die Einsetzung dieses Ausschusses mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Plenum beschlossen worden.

„Wir sehen uns in der Pflicht, diese schreckliche Tat, bei der drei Menschen ihr Leben verloren haben und acht Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, lückenlos aufzuarbeiten.“, bekräftigte Sascha Lienesch.

Lienesch ist im nordrhein-westfälischen Landtag sowohl im Innenausschuss als auch im Integrationsausschuss tätig. Aus diesem Grund wurde er von der CDU-Fraktion zur Aufarbeitung der Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen vorgeschlagen.

Der PUA, bestehend aus elf stimmberechtigten Mitgliedern, wird sich bereits unmittelbar nach der Plenarsitzung konstituieren und damit seine Arbeit aufnehmen. 

Dazu Lienesch: „Wir werden die Abläufe soweit möglich rekonstruieren und das Vorgehen aller involvierten Akteure prüfen. Es ist wichtig, daraus für die Zukunft unsere Lehren zu ziehen und Prozesse dahingehend zu optimieren.“

Hintergrund:
Am Abend des 23. August 2024 ereignete sich im Rahmen des „Festivals der Vielfalt“ in Solingen anlässlich des 650. Stadtjubiläums ein Terroranschlag mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund. Der mutmaßliche Täter Issa al H. stach mit einem Messer wahllos auf Besucher des Festes vor einer Bühne ein. Er tötete dabei drei Menschen und verletzte acht weitere teils lebensgefährlich. Der Täter konnte zunächst fliehen. Bereits im Laufe desselben Abends wurde die Attacke von den zuständigen Ermittlern als Anschlag eingestuft. Am 24.08.2024 erklärte die Zentralstelle für Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, dass sie von einem möglichen terroristischen Motiv ausgehe.

Den konkreten Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses finden Sie im Einsetzungsbeschluss, der nachfolgend verlinkt ist. Ebenfalls verlinkt ist der einstimmig (bei Enthaltung der AfD) beschlossene Besetzungsvorschlag der CDU-Landtagsfraktion NRW.