Am Mittwoch, 20.09.2023, sprach CDU-Innenpolitiker Sascha Lienesch zum Antrag "Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden - Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen" der SPD-Landtagsfraktion.

Für ihn steht dabei fest: "Die Opposition greift sich Ideen und Vorhaben der Zukunftskoalition aus dem Koalitionsvertrag heraus, behauptet es gäbe irgendwelche Blockaden und Streitereien in der Koalition und stellt dann Anträge fürs Plenum. Immerhin – im letzten Plenum gab es ja von der SPD gar keinen Antrag. Da erlauben wir Ihnen gerne unseren Koalitionsvertrag als Ideenspeicher zu verwenden. Bedienen Sie sich. Auch wenn es mittlerweile 12 Jahre her ist in NRW, dass Sie Koalitionsverhandlungen geführt haben, wissen doch auch Sie, dass ein Koalitionsvertrag nicht für 15 Monate, sondern für fünf Jahre vereinbart und dann umgesetzt wird. Sie merken: Wir brauchen Ihre Anträge nicht, die sich auf unseren Koalitionsvertrag beziehen. An der Umsetzung unseres Plans arbeiten wir schon selbst. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen."

Die CDU setzt ein Grundvertrauen in die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Die Tausenden von Beamten und Beschäftigten leisten eine hervorragende Arbeit im Dienst der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ihnen gilt es aus der Politik heraus den Rücken zu stärken und ihnen immer die nötige Rückendeckung zukommen zu lassen, die sie für ihre teils schwierigen Einsätze benötigen.

Richtig ist aber auch, und dazu hat Lieneschs Kollege, Dr. Christos Katzidis, ausgeführt, dass es auch zu Beschwerden über Polizeimaßnahmen kommt, wenn auch in der Relation sehr wenigen. Diesen wird auch bereits jetzt nachgegangen und dienstrechtliche Konsequenzen können aus Fehlverhalten erwachsen. CDU und Grüne wollen das Beschwerdemanagement mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten beim Parlament überarbeiten und noch weiter verbessern. Das ändert aber nichts an ihrer Grundeinstellung.

Lienesch glaubt auch, dass der oder die Beauftragte dann vor allem über Beschwerden oder Verbesserungsvorschläge in inneren Angelegenheiten der Polizei „angerufen“ wird. So ähnlich wie die Wehrbeauftragte beim Bundestag aufgreift, wenn Dinge aus der Bundeswehr berichtet werden. Es gibt schon hohe Standards in NRW, aber es gibt kein System, welches nicht verbessert werden kann. NRW-Innenminister, Herbert Reul MdL, hat in den vergangenen mehr als sechs Jahren gezeigt, dass er die Dinge pragmatisch und unideologisch angeht und sich den Herausforderungen annimmt, um die Polizei in NRW weiter zu verbessern.

Die Zukunftskoalition arbeitet an der Umsetzung ihrer Vorhaben für die Legislaturperiode fleißig und beständig. Sie diskutiert  das Thema „Polizeibeauftragte bzw. Polizeibeauftragter“ und lässt sich dafür so lange Zeit, wie es eben braucht.

"Weil wir es gut machen wollen", so Lienesch in seiner Rede.

Wie im Antrag der SPD erwähnt, haben ein paar andere Bundesländer bereits einen Beauftragten etabliert. Die Ausgestaltung in den verschiedenen Ländern ist aber höchst unterschiedlich. In manchen Ländern, wie z. B. Rheinland-Pfalz ist der Polizeibeauftragte gleichzeitig auch ein allgemeiner Bürgerbeauftragter und als solcher an den Petitionsausschuss gekoppelt. Eine Beschwerde an den oder die Polizeibeauftragte geht nach ersten Ermittlungen zum Sachverhalt an den Petitionsausschuss und wird von dort aus dann bewertet und beantwortet, wie das der Petitionsausschuss in NRW auch tut.

In Baden-Württemberg zum Beispiel darf der Polizeibeauftragte hingegen nicht tätig werden, wenn ein Petitionsverfahren anhängig ist. Dann bleibt der Petitionsausschuss federführend tätig.

In Bremen ist der Beauftragte auch für allgemeine Behörden, für die Polizei, aber auch für die Feuerwehr zuständig. Im Land Berlin ist das auch so. Über die konkrete Ausgestaltung für NRW beraten die regierungstragenden Parteien derzeit.

Eine Selbstblockade, wie es die SPD in ihrem Antrag formuliert hat, gibt es laut Lienesch schlichtweg nicht!

CDU und Grüne sind eine Koalition eingegangen und sind mit Eintritt in die gemeinsame Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr nicht fusioniert. Natürlich gibt es auch in Koalitionen unterschiedliche Herangehensweisen im Hinblick auf gemeinsam gesteckte Ziele. Das ist auch gut so, denn CDU und Grüne sind nach wie vor unterschiedliche Fraktionen.

Das Projekt wird aber weder verzögert noch steht es zur Disposition. Die beiden Parteien besprechen das in Ruhe und werden dann einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag in den Landtag einbringen.

Im Beschlussteil des SPD-Antrags wird sogar noch gefordert, dass die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung des Organs bzw. einer unabhängigen und weisungsfreien Polizeibeauftragten in NRW auf den Weg bringen soll. Da der oder die Beauftragte jedoch unabhängig sein und deswegen nicht bei der Landesregierung ansiedelt werden soll, sondern beim Landtag, sollte das Gesetzgebungsverfahren  aus der Mitte des Landtags kommen. So viel Selbstbewusstsein sollten wir als Parlament dann schon haben.

Abschließend drei Punkte als Zusammenfassung:

• Die Koalition aus CDU und Grüne steht zum Vorhaben einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzuführen.
• Die Koalition aus CDU und Grünen braucht den SPD-Antrag nicht.
• Die Koalition aus CDU und Grünen lehnt den Antrag deshalb ab.

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