Die FDP hat den Antrag "Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen" ins Plenum eingebracht, bevor sie das Maßnahmenpaket der Landesregierung kannte. Das Maßnahmenpaket beschäftigt sich umfassend mit den Herausforderungen und damit, wie ihnen begegnet werden kann.

In dem Antrag wird eine Änderung in den Zuständigkeiten für Abschiebungen und Rücküberstellungen gefordert. Darüber sollte - aus Sicht des Integrationspolitikers Sascha Lienesch - der zuständige Ausschuss intensiv beraten und entscheiden, ob dies wirklich die zielführendste Maßnahme ist oder ob es nicht noch bessere Strukturveränderungen geben kann.

Der Überweisung an den Integrationsausschuss wurde zugestimmt.

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