Mutmaßlich vereitelter Anschlag auf israelische Botschaft – Verbindung nach Sankt Augustin

Am Samstag Abend durchsuchten Kräfte der Polizei eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Sankt Augustin. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten bewaffneten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Der Bewohner der Wohnung soll ein Familienmitglied des beschuldigten Libyers sein. Er wird bisher als Zeuge geführt, nicht als Beschuldigter. 

Der CDU Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch, der im Landtag NRW Mitglied sowohl des Innen- als auch des Integrationsausschusses ist, ist erleichtert, dass die Sicherheitsbehörden einen wohl geplanten Anschlag vereitelt haben. Die Ermittlungsbehörden müssen nun in Ruhe alle weiteren Hintergründe ermitteln. Dazu gehöre auch, welche Rolle der Sankt Augustiner darin spielt. Der Hauptbeschuldigte hatte wohl vor nach einer Tat in Sankt Augustin unterzutauchen.

Schon lange fordert die CDU, nicht nur in NRW, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bekommen. „Wieder einmal war es die Hilfe eines ausländischen Dienstes, die zur Spur des Beschuldigten geführt hat. Unseren Behörden sind hier oft die Hände gebunden, denn sie verfügen nicht über die erforderlichen Rechte, um nachrichtendienstlich hier effektiv agieren zu können“, so Lienesch. 

Im jüngst im Deutschen Bundestag durch die Ampel-Fraktionen zunächst verwässerten, dann verabschiedeten Sicherheitspaket wurde der Vorschlag der Speicherung von IP-Adressen gestrichen. Die Ampel kann sich nicht auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden einigen. Gesetzliche Regelungen sollten nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verändert werden, um eine zeitgemäße Aufklärung zu ermöglichen und die Abhängigkeiten von Partnerdiensten zu reduzieren. Das jetzige Paket ist in dieser Hinsicht wirkungslos. „Es kann doch nicht sein, dass wir immer mehr auf ausländische Dienste angewiesen

Auch in anderen Deliktsbereichen wie Kinderpornographie scheitern Ermittlungsverfahren oft daran, dass die IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen. Das muss nun dringend geändert werden.  „Dass die Menschen in Sankt Augustin aufgrund der Durchsuchungen in Sankt Augustin verunsichert sind, kann ich nachvollziehen. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind jedoch wachsam, wie das schnelle Eingreifen wieder einmal gezeigt hat“, so Lienesch abschließend.