Viel diskutiert wird derzeit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Auch im Rhein-Sieg-Kreis sind Diskussionen darüber entbrannt. Die Fraktionen von SPD und FDP im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordern den Landrat auf, er möge sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt wird und nicht jede Kommune selbst darüber entscheiden können soll. Sie halten das für „äußerst unproduktiv“ und kritisieren die Landesregierung.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch, Mitglied des Integrationsausschusses des Landtags, vermutet, dass SPD und FDP anscheinend nicht sehr gut informiert sind zu dem Thema. Zum Hintergrund: Im November 2023 haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten in einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Zur Ausgestaltung wurde dann eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, an der sich auch das Land NRW beteiligt hat. Vierzehn von sechzehn Bundesländern (ohne Mecklenburg-Vorpommern und Bayern) haben sich in der Arbeitsgruppe vor wenigen Wochen auf ein Vorgehen geeinigt. Die Ausschreibung für die Bezahlkarte ist bereits erfolgt. Mit einer Einführung ist in wenigen Monaten zu rechnen.

In die Überlegungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurden auch die kommunalen Spitzenverbände als Vertreter der Kommunen einbezogen. Anders als SPD und FDP behaupten, geht es nicht auf die Landesregierung zurück, dass es keinen sog. „Anschlusszwang“ der Kommunen in NRW gibt. Auf Wunsch der Spitzenverbände wurde in die Vereinbarung aufgenommen, dass es keinen Zwang für die Kommunen geben soll, die Karte einzuführen. Argumentiert wurde damit, dass die Kommunen nicht obligatorisch bereits eingeführte, funktionierende Systeme erneut umstellen müssen. Nicht die Landesregierung NRW war es, die diese Regelung gefordert hat. Im Gegenteil: die NRW-Landesregierung verhandelt jetzt mit den NRW-Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, wie die Umsetzung möglichst flächendeckend in unserem Bundesland erfolgen kann und hat das als Ziel bereits öffentlich ausgegeben.

„Sowohl die Landesregierung als auch z. B. die CDU-Landtagsfraktion haben aufgrund der aufkommenden Diskussion unlängst erklärt, dass die Kommunen bei der Einführung vom Land unterstützt werden sollen und dass es auch nicht am Geld scheitern wird. Eine Unterstützung durch das Land wird erfolgen, wenn dies notwendig wird“, so Lienesch.

Aufgrund der umfangreichen Medienberichterstattung zu diesem Thema könnten SPD und FDP das wissen und wissen das wahrscheinlich auch.

Sascha Lienesch befürwortet die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, da nicht Sinn der solidarischen Leistung der Steuerzahler sein kann, dass große Teile der Leistungen, die Geflüchtete erhalten, in die Heimatländer überwiesen werden. Da die Karten nicht als Bezahlkarten zu erkennen sein werden, erfolgt auch keine Stigmatisierung der Geflüchteten. Zudem wird ein noch festzulegender Betrag möglich sein in bar abzuheben, um kleinere Ausgaben auch in bar tätigen zu können.

„Die Ampel-Regierung in Berlin ist jetzt eher aufgefordert eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen, um die Rechtssicherheit für die Bezahlkarte zu erhöhen. Aber hier streiten sich die Ampel-Fraktionen ja derzeit massiv, wie eigentlich bei allen wichtigen Projekten“, so Sascha Lienesch abschließend.