Am 16.05.2024 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag mit dem Titel "Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden" ins Plenum eingebracht. Hiermit wird suggeriert, die regierungstragenden Parteien, CDU und Grüne, würden die Kommunen bei der Aufgabe der Integration von Migranten aus Südosteuropa alleine lassen. Das Gegenteil ist der Fall!

In seiner Rede für die CDU-Landtagsfraktion stellte Lienesch klar, dass das Förderprogramm nie auf Dauer angelegt war. Vielmehr wurde in dem Förderaufruf deutlich gemacht, dass es sich hierbei um eine Anschubfinanzierung zu Etablierung von Strukturen zur Integation handelt. Diese Strukturen sind nun geschaffen worden.

Hier können Sie die Rede ansehen: