Rede zur Einstellung des Ortskräfte-Aufnahmeprogrammes

04.07.2024
Rede

Mit ihrem Antrag „Afghanische Ortskräfte der „Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW – Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!“ forderte die AfD am 4. Juli im Plenum die Einstellung des Ortskräfte-Aufnahmeprogramms seitens des Landes NRW bzw. sich hierfür beim Bund einzusetzen.

Die AfD schert damit wieder einmal alle über einen Kamm und will die im Stich lassen, die unbescholten sind und vor Ort ihr Leben zur Unterstützung der Bundeswehr riskiert haben.

In seiner Rede hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch klar gemacht, dass alle über das Ortskräfteprogramm einreisenden Personen umfassend überprüft werden müssen. Selbstverständlich darf es nicht sein, dass "Sicherheitsrisiken" ins Land geholt werden. Hier ist aber die Bundesregierung und nicht die Landesregierung am Zuge.

Hier können Sie die Rede ansehen: