Der Schock und Unmut war groß als im Herbst 2022 aus Sicherheitsgründen der Skatepark schließen musste. Alle Fraktionen im Stadtrat waren sich einig, dass eine Ertüchtigung oder ein Neubau unbedingt erforderlich sind.

Aufgrund erster grober Kostenschätzungen für einen qualitativ hochwertigen Neubau hat sich Bürgermeister Max Leitterstorf an die Kommunalministerin des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL, mit der Bitte um finanzielle Unterstützung des Landes gewandt. Als örtlicher Abgeordneter hat sich Sascha Lienesch in mehreren Gesprächen mit der Ministerin auf Landesebene ebenfalls dafür eingesetzt und konnte am 3. Dezember 2022 die Ministerin nach Sankt Augustin zu einer Ortsbesichtigung zum Skatepark einladen. In diesem Termin erkannte sie die Notwendigkeit eines Neubaus und sagte vor der Presse eine Kofinanzierung des Landes zu. Sie erklärte seinerzeit, dass die Stadt die Planungen beginnen solle und einen Antrag auf Mittel für die Förderrunde 2024 stellen solle.

„Seit den Haushaltsberatungen zum städtischen Haushalt haben die Fraktionen der Ampel im Stadtrat nichts anderes zu tun als diese Zusage schlecht zu reden und völlig unnötig in Zweifel zu ziehen“, so Sascha Lienesch.

In einer Antwort auf eine wohl von der örtlichen SPD bestellten „Kleinen Anfrage“ der SPD-Landtagsfraktion antwortete die Ministerin wahrheitsgemäß, dass sie einem Antrag auf Mittel für das Projekt gute Aussichten auf Erfolg zubilligt. Was soll die Ministerin denn anderes antworten? Selbstverständlich ist erst ein Antrag der Stadt auf Fördermittel notwendig, bevor ein verbindlicher Förderbescheid erteilt werden kann. Das ist das ganz normale Prozedere in Förderkulissen wie dem Programm zur Städtebauförderung.
Wenn die örtlichen Genossen der SPD das nicht verstehen, dann sollten sie ihre guten Kontakte zur Landtagsfraktion nutzen, um sich den Sachverhalt erläutern zu lassen.

Das Wort der Ministerin hat im Verfahren natürlich Gewicht. Die Ministerin tourt ja nicht durch das Land und verspricht Zuwendungen und hält diese Zusagen dann nicht ein. Trotzdem ist sie selbstverständlich an formelle Verfahren gebunden. Alleine diese Unterstellung ist schon eine Frechheit. Anstelle sich über die Zusage zu freuen, wird der ganze Vorgang schlecht geredet. „Ich hätte erwartet, dass die Mehrheit im Rat konstruktiv den Prozess begleitet als ihn durch ständige Debatten aufzuhalten und die Verwaltung mit unnötigen Dingen zu beschäftigen.“

Die SPD und auch die übrigen Fraktionen der Ampel haben bisher nichts dazu beigetragen das Projekt voranzubringe, um einen fristgerechten Antrag zu stellen. Dieser Popanz ist völlig unnötig und wird auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen. Einen konstruktiven Beitrag der Ampel gibt es bisher nicht. Nur Kritik, dass sich der Bürgermeister und der direkt gewählte Landtagsabgeordnete beim Land um Fördermittel beworben haben. Und dann sowohl dem Bürgermeister als auch dem Abgeordneten vorzuwerfen sie würden falsche Hoffnungen bei Jugendlichen wecken ist mehr als dreist. Eine Verunsicherung erzeugt ausschließlich die Ratsmehrheit mit dem unbegründeten Inzweifelziehen einer Landesförderung. Für sich dann auch noch in Anspruch zu nehmen im Zweifel die Landesfinanzierung dann wirklich gesichert zu haben setzt dem dann noch die Krone auf.

Zu den Äußerungen des Technischen Beigeordneten im Jugendhilfeausschuss: „Ich gehe davon aus, dass alle beteiligten Mitarbeitende der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen, um einen Antrag auf Landesmittel fristgerecht bis zum 30.09.2023 einzureichen, der genehmigungsfähig ist. Diese Hausaufgaben hat die Stadt Sankt Augustin seit dem 3. Dezember 2022 und ich wäre verwundert, wenn damit nicht schon längst begonnen wurde. Die Erwartungshaltung ist klar, dass der Verwaltung das gelingt damit den Kindern- und Jugendlichen so schnell wie möglich ein toller Skatepark zur Verfügung steht“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin ist.