Der Antrag "Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit" der AfD ist einer von vielen Anträgen zu migrationspolitischen Themen, den die AfD in dieser Woche ins Plenum eingebracht hat.

Der CDU-Abgeordnete Sascha Lienesch führte in seiner Rede dazu aus, dass für die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung die Abwehr von Gefahren höchste Priorität hat. Dies gelte insbesondere bei extremistischen und terroristischen Bedrohungen. Eine absolute Sicherheit wird es seiner Meinung nach nie geben, aber der Staat hat die Pflicht, Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und dann konsequent zu handeln.

Der Antrag trägt jedoch nicht zur Lösung realer Probleme bei. Es wird längst gehandelt.

Die Rede können Sie sich hier ansehen: