Heute hat die AfD-Fraktion den Antrag "Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten" ins Plenum eingebracht. Darin wird sogar darauf hingewiesen, dass sich das entsprechende Gesetz zwecks Reformierung bereits auf Bundesebene im Gesetzgebungsprozess befindet. Im Bundesparlament steht eine abschließende Beratung und Beschlussfassung jedoch noch aus.

Eine Kommission auf Landesebene zu gründen, wie es die AfD fordert, um einen Landesbezug herzustellen, macht keinen Sinn. Wir müssen diesen Missbrauch in den Behörden bekämpfen, die dafür zuständig sind.

Der Antrag wurde abgelehnt.

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